Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zwischen einem (meldepflichtigen) Steuerpflichtigen iSd EU-MPfG und dessen Parteienvertreter, der auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zu steuer- oder finanzrechtlichen Angelegenheiten seines Mandanten hat, könnte der Intermediärsbegriff des EU-MPfG in der Praxis dennoch zu unerwünschten Folgen führen. Dieser Beitrag widmet sich neuartigen und folgenreichen Abgrenzungsfragen in der Beraterpraxis
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Das EU-MPfG normiert eine Meldepflicht für potenziell aggressive grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Die flankierende Strafbestimmung findet sich in § 49c FinStrG, der fehlende bzw unvollständige Meldungen als Finanzordnungswidrigkeit unter Strafe stellt. Diese wird im Falle des vorsätzlichen Handels (§ 49c Abs 2) mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 € und bei grober Fahrlässigkeit von bis zu 25.000 € geahndet (§ 49c Abs 3). § 49c Abs 4 FinStrG schließt die Anwendung der Selbstanzeige aus.
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Die hauseigene Bank eines namhaften deutschen Automobilherstellers bietet beim Kauf eines Kfz aus dem Portfolio des Konzerns ein Gesamtpaket bestehend aus Finanzierung sowie Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung sowohl für Konsumenten als auch Unternehmer an. Die AVB der Vollkaskoversicherung enthalten eine Klausel, wonach bei unterjähriger Kündigung eine sog "Kasko-Kurzprämie" als Entschädigung für den Versicherer vorgesehen ist. Quelle: https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIvbr20220405
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